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Syrien: Waffen ruhen nur zum Nachladen

UN-Sondergesandter fordert Zugang zu belagerten Städten / Türkei beschießt kurdische Milizen

Die in München vereinbarte Waffenruhe in Syrien steht weiter nur auf dem Papier. An allen Fronten wird geschossen.

UN-Sondergesandter Staffan de Mistura hat in Damaskus von der syrischen Regierung ungehinderten Zugang zu den Hungernden in den belagerten Städten des Landes eingefordert. De Mistura habe von Außenminister Walid al-Muallim ein schnelles Ja für die Lieferung von Hilfsgütern verlangt, teilte UN-Sprecher Ahmad Fawzi am Dienstag in Genf mit. In den schätzungsweise 15 eingeschlossenen Orten harren 400 000 Männer, Frauen und Kinder aus, Dutzende von ihnen sind Hilfsorganisationen zufolge bereits verhungert.

Unterdessen kritisierte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen die jüngsten Angriffe auf Kliniken und Schulen in Syrien. Dabei waren am Montag etwa 50 Menschen getötet worden. Zu den bombardierten Kliniken gehörte auch eine von Ärzte ohne Grenzen unterstützte Einrichtung in der Provinz Idlib. Das UN-Kommissariat für Menschenrechte erklärte, dass die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser möglicherweise Kriegsverbrechen gleichkämen. Während das Kommissariat jedoch erklärte, es sei noch nicht klar, wer dafür verantwortlich sei, ist das für Amnesty International offenbar bereits unstrittig: »Die russischen und syrischen Streitkräfte wissen genau, dass gezielte Angriffe auf Krankenhäuser Kriegsverbrechen sind«, teilte die Organisation mit.

Angesichts der jüngsten Kampfhandlungen schwinden die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Präsident Baschar al-Assad schloss eine baldige Feuerpause am Montagabend aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland vor, die Bemühungen um ein Ende der Gewalt mit seinen Bombardements zu torpedieren. Russland wies den Vorwurf zurück, es sei für die Angriffe auf die Krankenhäuser verantwortlich. Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag in München auf eine Feuerpause verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll.

Ungeachtet internationaler Appelle setzte die Türkei ihre Angriffe auf Stellungen der kurdischen Milizen in Nordsyrien fort. Türkische Artillerie an der Grenze in der Region Kilis habe am Dienstag erneut das Feuer auf das Nachbarland eröffnet, meldete die Nachrichtenagentur DHA.

Die Türkei ist zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien bereit, allerdings nur zusammen mit Verbündeten. »Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden«, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Dienstag in Istanbul. Einen Einsatz lediglich mit dem Verbündeten Saudi-Arabien schloss er jedoch aus. Der Regierungsmitarbeiter bestätigte zudem die Verlegung vier saudischer Kampfjets zum NATO-Stützpunkt Incirlik bis Ende Februar. Saudi-Arabien hatte Anfang des Monats seine Bereitschaft für einen Bodeneinsatz in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition erklärt. Die USA und andere westliche Staaten lehnen die Entsendung eigener Bodentruppen in Syrien allerdings ab. Agenturen/nd

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