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»Gesinnungssteuerrecht«: Attac klagt gegen Finanzamt

Über umstrittene Aberkennung der Gemeinnützigkeit muss nun Gericht entscheiden / Linkspartei kritisiert Schikanen der Behörden

Berlin. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt am Main hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen – mit der Begründung, politische Interessenvertretung sei nach der Abgabenordnung nicht gemeinnützig. Dies war weithin auf Kritik gestoßen.

Einen Einspruch gegen den Bescheid habe die Finanzbehörde nun abgewiesen, teilte Attac nun zur Begründung der Klage mit. In dem Bescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass das Netzwerk zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können. Die Entscheidung des Finanzamtes treffe nicht nur Attac, »sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesel...


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