Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Röttgen kritisiert Ankaras »militärische Antwort«

CDU-Politiker: Türkei kann für Vorgehen gegen Kurden Bündnissolidarität der NATO nicht in Anspruch nehmen / Linkspartei: Berlin soll Erdogans Vorgehen widersprechen

Berlin. Nach dem Bombenanschlag in Ankara hat Kanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deutsche Solidarität im Anti-Terror-Kampf zugesichert, so meldet es die Deutsche Presse-Agentur. Sie habe am Mittwochabend mit Davutoglu und am Donnerstagmorgen mit Erdogan telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, äußerte sich dagegen in anderer Weise. Er verurteilte die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK – und lehnte es ab, der türkischen Regierung sogleich Solidarität zu signalisieren. »Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige militärische Antwort der Türkei nicht«, sagte er der »Rheinischen Post«. Eine Ausdehnung des Koknflikts auf EU und NATO sei auszuschließen. »Die Türkei kann hierfür die Bündnissolidarität der NATO nicht in Anspruch nehmen«, erklärte der CDU-Politiker.

Bei dem Anschlag am Mittwochabend auf einen Militärkonvoi wurden mindestens 28 Menschen getötet und über 60 weitere verletzt. Die türkische Regierung macht die kurdische PKK und ihren syrischen Ableger YPG für den Anschlag von Ankara verantwortlich – beide haben die Verantwortung aber zurückgewiesen. Davutoglu kündigte dennoch Vergeltung an.

Die Linkspartei verurteilte das Attentat – kritisierte aber gleichzeitig »die Instrumentalisierung der Opfer durch das Erdogan-Regime zur Rechtfertigung eines türkischen Einmarsches in Syrien«. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, »allen Versuchen das Attentat zum Anlass für einen völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zu nehmen, muss die Bundesregierung entschieden widersprechen«. Es sei »zweifelhaft, wie schnell der türkische Regierungschef Davutoglu einen passenden Täter vorweisen konnte«. Wer jetzt wie die türkische Regierung »nach einem türkischen Einmarsch in Syrien gegen die Kurden ruft, tritt nicht nur das Völkerrecht mit Füßen, sondern droht einen noch größeren Krieg heraufzubeschwören«. nd/Agenturen

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln