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Regierungskoalition in Kiew geplatzt

Kabinett Jazenjuk verlor Mehrheit

Kiew. Die Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag geplatzt. Die liberale Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Mittag in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. Sie beklagte angesichts des am Dienstag gescheiterten Misstrauensvotums im Parlament gegen die Regierung eine offene Verschwörung der höchsten Staatsführung mit den von Oligarchen kontrollierten Kräften im Parlament. Dies habe die Koalition zerstört. Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuks Allianz von zuletzt noch drei Parteien vor dem Aus. Zu einer Mehrheit fehlen ihr mindestens neun Mandate. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierung findet, kann Präsident Petro Poroschenko, der die Regierung zum Rücktritt gedrängt hatte, das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Die Koalition für eine »Europäische Ukraine« hatte sich Ende 2014 gebildet.

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. »Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt«, sagte er. Einen Rücktritt schloss er aus. Samopomitsch warb für einen Neuanfang. Fraktionschef Oleg Beresjuk und andere Kritiker warfen der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, forderte er. Der Ausstieg der Vaterlandspartei von Ex-Premier Julia Timoschenko wurde vom Parlamentspräsidenten offiziell mitgeteilt. dpa/nd

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