Fabian Lambeck 19.02.2016 / Inland

»Unverschämt und ignorant«

Immer häufiger verweigert sich die Bundesregierung den Kleinen Anfragen der Opposition

In den Bundestagsfraktionen der Grünen und LINKEN häufen sich die Beschwerden über mangelnden Auskunftswillen der Bundesregierung. Auch Beschwerdebriefe schafften bislang keine Abhilfe.

»Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung«, heißt es auf der Webseite des Bundestags. Zu diesen Kontrollinstrumenten zählen auch die Kleinen Anfragen. Diese müssen schriftlich von der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Doch die Opposition konstatiert einen »zunehmenden Unwillen der Regierung, die Fragen zu beantworten«, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Petra Sitte, kritisiert. Ihre Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode insgesamt 1258 Kleine Anfragen gestellt. Die Grünen, als zweite Oppositionskraft, kamen auf 890 Anfragen. Die große Anzahl wirkt auf den ersten Blick gewaltig, doch tatsächlich zählen die Kleinen Anfragen zu den »erheblichen Mitwirkungsmöglichkeiten« der Opposition, wie der Prozessbeauftragte der Bundesregierung, Kyrill Schwarz, im Januar bei einem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht betonte.

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