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Evo Morales geht ins Risiko

Boliviens Bevölkerung soll per Plebiszit den Weg für eine neue Präsidentschaft ab 2019 frei machen

  • Von Sebastian Hachmeyer, La Paz
  • Lesedauer: 4 Min.

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Am 21. Februar entscheiden die Bolivianer über eine Verfassungsänderung, die Präsident Evo Morales eine weitere Amtszeit bis 2025 ermöglichen soll.

Er ist schon jetzt der am längsten amtierende Präsident Boliviens seit der Unabhängigkeit von Spanien 1825: Evo Morales. Doch Evo Morales hat noch lange nicht fertig. Sein Wunsch: Präsidentschaft bis zum 200. Jahr der Unabhängigkeit 2025. Diesem Begehren steht noch die Verfassung entgegen, die in der seit 2006 währenden Amtszeit von Morales verabschiedet wurde. »Nach zehn Jahren einer revolutionären Regierung sind wir ein Land mit viel weniger Armen und ein definitiv gerechteres Land«, hatte Morales aus Anlass des Festaktes zu seinem zehnjährigen Dienstjubiläum Ende Januar verkündet.

Mit der Etablierung der neuen Verfassung 2010 begann Morales rein rechtlich seine erste Amtszeit im neuen Staat, welche 2015 erstmals verlängert wurde. Die Hürde zur erneuten Wiederwahl ist jenes Referendum, welches über die Änderung des Artikels 168 entscheidet. Die neue Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten. Morales zweite Amtszeit nach Verabschiedung der neuen Magna Charta endet 2019. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern der Verfassungsreform voraus. Ein Nein würde Morales’ bisher unangefochtene Position schwächen.

Verónika Mamani, Verkäuferin in einem Kiosk in El Alto, ist für die Verfassungsänderung. Sie könne ihre Kinder beruhigt zur Schule schicken, da es in den vergangenen Jahren keinen einzigen Streik der Lehrkräfte gab. Dies liege an höheren Löhnen, die in sämtlichen Branchen durchgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden diverse Sozialprogramme beschlossen, wie beispielsweise ein Bildungsgutscheinsystem, eine staatliche Altersversorgung und ein Mutterschafts-Bonus, welcher laut dem »Guardian« dazu beitrug, die Kindersterblichkeit zu senken.

Ähnlich wie viele Befürworter, verweist Gloria Vargas, Rentnerin, auf die Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre. Mit ihrem Votum möchte sie dem »Proceso de Cambio« Kontinuität verleihen. In der Tat sind die offiziellen Entwicklungszahlen hinsichtlich ökonomischer Stabilität, Reduzierung von Armut und Analphabetismus, sowie Verbesserung der medizinischen Standards komfortabel für die Morales-Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS).

Die Gründe hierfür, sagt Vizepräsident Álvaro García Linera, seien die Nationalisierung der fossilen Brennstoffe, die Politik der Umverteilung der Einnahmen und ein systematischer Prozess der Industrialisierung der natürlichen Ressourcen. Dank offiziellen Entwicklungsprojekten wurde die ländliche Bevölkerung mit einer Basisversorgung von Trinkwasser, sanitären Anlagen sowie Elektrizität ausgestattet. Fast kein Monat verstrich, in dem die Morales-Regierung keinen neuen Sozialbau einweihte.

Die MAS-Partei habe laut Adrian Quintanillo, der bei einer Nichtregierungsorganisation arbeitet, ihre Entwicklungsprojekte anfangs als nationale Umverteilung bezeichnet. In den vergangenen Jahren habe sich ihre Rhetorik jedoch verändert, wobei die MAS-Verantwortlichen jetzt betonen, dass sie es seien, die jene Einrichtungen »verschenken« würden.

Ebenfalls zeigten sich viele Widersprüche innerhalb des Politikstils der MAS-Regierung, so Quintanillo. Man könne nicht einerseits vom Respekt für die Pachamama (Mutter Erde) und vom integralen Umwelt- und Klimaschutz sprechen, und gleichzeitig die Abholzung im Land vorantreiben, die landwirtschaftliche Grenze weiter in Richtung Amazonas verschieben, die Bodenschätze des Landes rücksichtslos ausbeuten, mit nuklearer Energie kokettieren und die wachsende landwirtschaftliche Industrie gegenüber indigenen Kleinbauern rechtlich bevorzugen.

Die Zeitung indigener Völker »Pukara« macht in ihrer Februarausgabe auf eine natürliche Abnutzung des Politikstils der Regierungspartei aufmerksam. Die Autoren verweisen auf Vorwürfe beispielsweise der Aneignung indigener Werte zur Legitimierung und Fortführung neoliberaler Politik. Ähnliche Kritik kommt auch aus dem Lager von Arbeiternehmer-Verbänden, wie der »Central Obrero Regional COR« in El Alto.

Nicht nur die MAS wird kritisiert, sondern auch Morales Ansinnen einer neuen Amtszeit an sich. Obwohl das Plebiszit eine der direktesten Formen der partizipativen Demokratie darstellt, meint George Gutiérrez, Aktivist der »Bürgerlichen Kampagne«, jenes Referendum sei undemokratisch, weil es eine Verfassungsänderung zugunsten einzelner Individuen und den Interessen einer speziellen Partei ermögliche. Das »politische Instrument für die Souveränität des Volkes« habe sich in ein Instrument der Korruption verwandelt.

Viele ländliche und indigene Bauern meinen jedoch, dass dies nicht unbedingt auf Morales selbst zutreffe, so Quintanillo, sondern eher auf seinen politischen Umkreis. Morales scheint von dieser Kritik verschont worden zu sein. Er ist ein Mann des Volkes und genießt hohe Popularität. Heutzutage weiß jeder, dass Morales die einzige Person des Konsens ist, die breite Bevölkerungsschichten vereinen kann.

Bis in letzter Minute bleibt der Wahlausgang offen. Bei einem möglichen Nein zur Verfassungsänderung kann die MAS-Partei ebenso einen neuen Kandidaten in die nächste Präsidentenwahl 2019 schicken. Doch sie muss dann befürchten, an Zustimmung zu verlieren. Letztendlich fehlt es an einer ernsthaften Morales-Nachfolge. Bis diese geregelt ist, scheint ein Ja zur Verfassungsänderung daher als Zeitgewinn.

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