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Schönes Sachsen

Ministerpräsident Tillich findet, man habe im Umgang mit Nazis alles richtig gemacht

Berlin. Die Dresdner Tourismuswirtschaft registriert bereits einen »Pegida-Effekt«, der ihr das Geschäft verhagelt. Die Gäste zumindest aus Deutschland werden weniger; 2015 sank die Zahl ihrer Übernachtungen um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen. Nach den jüngsten flüchtlingsfeindlichen Vorfällen im sächsischen Clausnitz und in Bautzen, wo zuletzt eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufging, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Untersuchung durch eine unabhängige Kontrollinstanz. Für die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, ist das Vorgehen der sächsischen Polizei nicht nachvollziehbar, die aus Opfern Täter mache. In Clausnitz hatten Beamte angesichts einer fremdenfeindlichen Blockade des Fahrzeugs Flüchtlinge aus einem Bus gezerrt und anschließend Ermittlungen gegen diese angekündigt.

Hingegen bieten die jüngsten Beispiele rassistischer Übergriffe in Sachsen für Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) keinen Grund, Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten einzuräumen. Auch bei sich persönlich erkenne er beim Thema Extremismus keine Lücken im politischen Handeln: »Ich habe Verantwortung übernommen und werde sie wahrnehmen«, sagte Tillich nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen der Asylbefürworter begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien schließlich »höchste Vertreter«.

Seit Jahresbeginn wurden in ganz Deutschland 17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, wie das Bundesinnenministerium zuletzt informierte. Insgesamt wurden 118 Straftaten gegen Asylheime registriert. Im letzten Jahr war die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte von 199 (2014) auf 924 gestiegen. nd/Agenturen Seiten 6 und 9

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