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Portugal: Mitte-Links nimmt Lohnkürzungen zurück

Costa bringt Entwurf für neuen Haushalt durchs Parlament / Kürzung von Gehältern und Renten ausgeschlossen / Rechte Opposition spricht von »vergiftetem Geschenk«

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Berlin. Die Mitte-Links-Regierung in Portugal hat den Entwurf für einen neuen Haushalt durch das Parlament gebracht. Die Abgeordneten billigten in erster Lesung die Vorlage der linksgerichteten Regierung - die eine Abkehr vom bisherigen Kürzungskurs vorsieht. Das Budget zeige, »dass ein besseres Leben in Portugal möglich ist«, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Antonio Costa. Der Etat entspreche zwar immer noch den Forderungen der Gläubiger. Allerdings werden Einschnitte bei Löhnen zurückgenommen und Lohnsteuern gesenkt. Steuern auf Benzin und Tabak sollen hingegen steigen. Bei der Etatdebatte versicherte Finanzminister Mário Centeno, eine Kürzung von Gehältern und Renten sei in jedem Fall ausgeschlossen. Die Nettoneuverschuldung soll von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent des BIP im laufenden Jahr sinken.

Die rechte Opposition kritisierte den Entwurf. Der ehemalige Regierungschef Pedro Passos Coelho nannte ihn ein »vergiftetes Geschenk«, das Land werde nun angeblich anfälliger für Krisen. Die konservativen Parteien, die Portugal bis Herbst regiert haben, votierten gegen den Entwurf und warnten, Lissabon und Brüssel würden in Zukunft nicht miteinander klarkommen. Portugal hatte im Jahr 2011 Kredite der Euroländer, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch genommen, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug musste das Land eine Reihe von umstrittenen Maßnahmen umsetzen. Agenturen/nd

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