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ISM fordert: »Menschenrechte statt rechter Menschen«

Institut Solidarische Moderne warnt vor neuen Pogromen wie 1992 / Kritik an Anti-Asyl-Politik: Das ist der Resonanzboden der Rassisten

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Berlin. Das sozial-ökologische Institut Solidarische Moderne hat vor einer Wiederholung von rassistischen Pogromen wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen gewarnt und fordert »Menschenrechte statt rechter Menschen«. In einer Erklärung von Vorstand und Kuratorium heißt es mit Blick auf die nahezu täglichen Angriffe auf Asylsuchende oder ihre Unterkünfte, »auch die scheinbar bürgerliche Politik trägt eine Mitverantwortung an den permanenten Ausfällen und Übergriffen«. Immer wieder werde »von Obergrenzen schwadroniert oder eine ›Grenzen dicht‹-Rhetorik an den Tag« gelegt. Dies und die so genannten Asylpakete würden der rechten »Stimmungsmache erst recht den Resonanzboden verleihen«, so die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, der Philosoph und Aktivist Thomas Seibert, die Sozialwissenschaftlerin Sonja Buckel und der Gewerkschafter Volker C. Koehnen.

Das Institut äußerte sich unmittelbar nach ausländerfeindlichen Krawallen in Sachsen. Dies sei ein »unrühmlicher Höhepunkt« der rechten Radikalisierung der vergangenen Monate. Statt aber »auf die vielfache Schande, die sich dort abspielte, mit Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gegenüber den Geflüchteten zu reagieren, erklärt die Polizei die Geflüchteten für mitverantwortlich an den Übergriffen und versucht so ihre absoluten Grenzüberschreitungen zu legitimieren«.

In der Erklärung wird daran erinnert, dass vor 24 Jahren »die Unterkunft für die ehemaligen Vertragsarbeiter in Rostock« brannte, »während ein wütender Mob tagelang das Haus umzingelte«. Es habe »auch in Solingen, in Hoyerswerda und in Mölln« gebrannt - doch wie reagierte die Politik? »Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl und dem weiteren Ausbau der Festung Europa.« Dies wiederhole sich auch heute.

»Umso wichtiger erscheint es gerade jetzt, die Lobby für Menschenrechte zu stärken«, so das Institut. Es gelte, »die politischen Kräfte zu stärken, die sich dem Grundrechteabbau entgegen stellen.« Mit Blick auf die Landtagswahlen in wenigen Wochen heißt es, es brauche »ein strategisches gemeinsames Vorgehen der linken und grünen Kräfte«, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen um den Einzug in den Landtag bangen und Menschen, die sich gegen Rechts und für Solidarität mit Geflüchteten engagieren, ständigen Attacken ausgesetzt sind. »Erst- und Zweitstimme sollten sehr bewusst genutzt werden«, heißt es in der Erklärung. nd

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