ISM fordert: »Menschenrechte statt rechter Menschen«

Institut Solidarische Moderne warnt vor neuen Pogromen wie 1992 / Kritik an Anti-Asyl-Politik: Das ist der Resonanzboden der Rassisten

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Das sozial-ökologische Institut Solidarische Moderne hat vor einer Wiederholung von rassistischen Pogromen wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen gewarnt und fordert »Menschenrechte statt rechter Menschen«. In einer Erklärung von Vorstand und Kuratorium heißt es mit Blick auf die nahezu täglichen Angriffe auf Asylsuchende oder ihre Unterkünfte, »auch die scheinbar bürgerliche Politik trägt eine Mitverantwortung an den permanenten Ausfällen und Übergriffen«. Immer wieder werde »von Obergrenzen schwadroniert oder eine ›Grenzen dicht‹-Rhetorik an den Tag« gelegt. Dies und die so genannten Asylpakete würden der rechten »Stimmungsmache erst recht den Resonanzboden verleihen«, so die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, der Philosoph und Aktivist Thomas Seibert, die Sozialwissenschaftlerin Sonja Buckel und der Gewerkschafter Volker C. Koehnen.

Das Institut äußerte sich unmittelbar nach ausländerfeindlichen Krawallen in Sachsen. Dies sei ein »unrühmlicher Höhepunkt« der rechten Radikalisierung der vergangenen Monate. Statt aber »auf die vielfache Schande, die sich dort abspielte, mit Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gegenüber den Geflüchteten zu reagieren, erklärt die Polizei die Geflüchteten für mitverantwortlich an den Übergriffen und versucht so ihre absoluten Grenzüberschreitungen zu legitimieren«.

In der Erklärung wird daran erinnert, dass vor 24 Jahren »die Unterkunft für die ehemaligen Vertragsarbeiter in Rostock« brannte, »während ein wütender Mob tagelang das Haus umzingelte«. Es habe »auch in Solingen, in Hoyerswerda und in Mölln« gebrannt - doch wie reagierte die Politik? »Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl und dem weiteren Ausbau der Festung Europa.« Dies wiederhole sich auch heute.

»Umso wichtiger erscheint es gerade jetzt, die Lobby für Menschenrechte zu stärken«, so das Institut. Es gelte, »die politischen Kräfte zu stärken, die sich dem Grundrechteabbau entgegen stellen.« Mit Blick auf die Landtagswahlen in wenigen Wochen heißt es, es brauche »ein strategisches gemeinsames Vorgehen der linken und grünen Kräfte«, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen um den Einzug in den Landtag bangen und Menschen, die sich gegen Rechts und für Solidarität mit Geflüchteten engagieren, ständigen Attacken ausgesetzt sind. »Erst- und Zweitstimme sollten sehr bewusst genutzt werden«, heißt es in der Erklärung. nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal