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Uneins über die Schande von Clausnitz und Bautzen

In einer hitzigen Bundestagsdebatte zeigen sich unterschiedliche Einschätzungen der Fraktionen zur rechten Gewalt in Sachsen

  • Von Christian Baron
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Alle Parteien im Bundestag verurteilten am Mittwoch die jüngsten fremdenfeindlichen Geschehnisse in Sachsen. Bei der Diskussion um Gründe und Konsequenzen ging es dann aber hoch her.

Ein für den Politiknormalverbraucher wirklich bekanntes Gesicht zeigte sich während der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch auf der Regierungsbank nicht. Sowohl die Kanzlerin als auch ihre Minister ließen sich durch Staatssekretäre vertreten. Dabei ging es in dieser Debatte um das bundespolitische Topthema dieser Tage: die rechte Gewalt, deren jüngste Eskalationsstufe vor wenigen Tagen in Clausnitz und Bautzen erreicht war.

Als »Unding« bezeichnete Britta Haßelmann von den Grünen, dass alle hochrangigen Regierungsvertreter dem Plenarsaal fernblieben. Auch Dietmar Bartsch (LINKE) bezeichnete diesen Umstand als »skandalös«. Für Bartsch ist es »kein Zufall, dass dieser Hass sich in Sachsen entlädt«. Der rechte Mob von Clausnitz und Bautzen sei das logische Resultat der über 25 Jahre betriebenen Regierungspolitik der CDU, im Zuge derer zivilgesellschaftlichen Initiativen »Knüppel in die Beine geworfen wurden und werden«. ...


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