Uwe Kalbe 25.02.2016 / Kommentare

Mauersteine für Flüchtlinge

Uwe Kalbe über Schein und Realität deutscher Flüchtlingspolitik

Eine neue Mauer entsteht nicht entlang der Grenze, sondern erst auf den zweiten Blick sichtbar im Paragrafendschungel, was Deutschland noch immer den Anschein eines für Flüchtlinge offenen Landes verleiht.

Wenn am Donnerstag, eine Woche nur nach der Ersten Lesung, das Asylpaket II vom Bundestag beschlossen wird, ist dies ein Baustein in der Mauer, die Deutschland errichtet, um Flüchtlinge aufzuhalten. Diese Mauer entsteht nicht entlang der Grenze, sondern erst auf den zweiten Blick sichtbar im Paragrafendschungel, was Deutschland noch immer den Anschein eines für Flüchtlinge offenen Landes verleiht und Angela Merkel den einer Willkommenskanzlerin.

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