Hartz IV nicht für EU-Ausländer: Oben-Europa

Uwe Kalbe über nationale Egoismen in der angeblich vereinten Union

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Dass EU-Ausländer in Deutschland keine Sozialleistungen nach Hartz IV erhalten, ist in Ordnung. Das zumindest befand der Europäische Gerichtshof, und Bundesfinanzminister Schäuble kann sich die Hände reiben. Es wird nicht teurer für ihn, alles darf bleiben, wie es bisherige Rechtslage ist. Dennoch ist das Urteil erhellend. Im Verfahren vor dem EUGH scheint schlaglichtartig auf, worum es geht in EU-Europa. Um Freiheit, Demokratie, Menschenr...

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