Sven Eichstädt, Leipzig 25.02.2016 / Wirtschaft und Umwelt

Deutscher Datenschutz und Facebook beschäftigen bald EuGH

Bundesverwaltungsgericht verweist Frage der Befugnisse von Datenschutzbeauftragten an oberste europäische Instanz

Der Datenschutz und Facebook wird nun den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Anlass ist ein Gerichtsverfahren aus Schleswig-Holstein, für das das Bundesverwaltungsgericht Fragen nach Luxemburg schickt.

Der seit 2011 bestehende Rechtsstreit dreht sich im Kern um die Frage, welche Befugnisse die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer haben und an wen sich diese Datenschutzbeauftragten bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wenden, wenn sie in sozialen Netzwerken wie Facebook vorkommen: Ob direkt an Facebook oder aber an ein deutsches Unternehmen wie die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel, das eine Fanpage bei Facebook betreibt.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: