Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Die Opposition befürchtet Zeitspiel

Untersuchungsausschuss Werften: Vorgehen nach E-Mail-Urteil offen

Schwerin. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern zum E-Mail-Streit im Werften-Untersuchungsausschuss in der letzten Woche bleibt das weitere Vorgehen zunächst offen. Überraschend fasste das Gremium in seiner Sitzung am Montag keinen Beschluss dazu. Die SPD/CDU-Koalition habe erklärt, sie habe das 27-seitige Urteil noch nicht auswerten können, teilten LINKE und Grüne nach der Ausschusssitzung mit. Die Obfrau der LINKE im Untersuchungsausschuss, Jeannine Rösler, warf dem Regierungslager vor, die E-Mails weiter vorenthalten und die Ausschussarbeit verzögern zu wollen. Die Obfrau der SPD, Stefanie Drese, widersprach. Alle demokratischen Fraktionen wollten ein zügiges Verfahren, sagte sie. Die nächsten Schritte müssten rasch, aber gründlich vorbereitet werden.

Nach Worten des Grünen-Obmanns Johannes Saalfeld baten SPD und CDU um Aufschub bis zum 17. März. Das sei der Opposition jedoch viel zu spät gewesen. Schließlich einigte man sich auf eine weitere Sitzung am 9. März. Dann soll der Beweisantrag der Opposition erneut behandelt werden. Nimmt der Ausschuss diesen an, muss bei der Staatsanwaltschaft Stralsund die Herausgabe der E-Mails beantragt werden. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln