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Tausende Belege für rechte Hetze

Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Verbot der neofaschistischen NPD

Berlin. Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD ist bereits weiter gekommen als der erste Versuch im Jahr 2003. An diesem Dienstag beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die zunächst dreitägige Verhandlung. Den neuen Antrag haben die Bundesländer vor mehr als drei Jahren beschlossen. Der erste Versuch war vor allem an der Quellengrundlage gescheitert. Die Karlsruher Richter mussten davon ausgehen, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der Partei die Ausrichtung der NPD mitbestimmt und geprägt haben. Noch bevor verh...


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