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Baskischer Friedensstifter aus Gefängnis entlassen

Podemos-Chef Pablo Iglesias begrüßt Freilassung des Unabhängigkeitsbefürworters und hofft auf weitere Deeskalation

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 2 Min.
Arnaldo Otegi war vor Jahren wegen einer Parteigründung verurteilt worden. Politiker glauben nach seinem Haftende an ein Vorankommen des Friedensprozesses.

Die Haftentlassung des Basken Arnaldo Otegi drang bis ins Madrider Parlament. Podemos-Chef Pablo Iglesias würdigte dort Otegi als »Friedensstifter«. Nach sechs Jahren entließ Spanien am Dienstag den Politiker aus dem Gefängnis in Logroño, wo er von Anhängern der linken Unabhängigkeitsbewegung empfangen wurde. Iglesias glaubt, dass der 57-jährige Baske den Friedensprozess und die Entwaffnung der ETA wieder voranbringen wird. Für ihn war Otegi ein politischer Gefangener: »Niemand sollte wegen seiner Meinung inhaftiert werden.« Der Baske war verurteilt worden, weil er im Auftrag der ETA die 2003 verbotene Partei Batasuna (Einheit) wieder aufgebaut haben soll.

Der charismatische Otegi wurde in der industriell geprägten Stadt Elgoibar geboren. Dorthin, wo er in der Franco-Diktatur in verbotenen Schulen Baskisch lernte, kehrte er nun in Begleitung seiner Eltern, Frau und beider Kinder zurück. In seiner Jugend versah man ihn mit dem Spitznamen »Gordo« (Dicker). Otegi kämpfte gegen Franco in einer ETA-Abspaltung, die schon 1981 den bewaffneten Kampf einstellte. Wie viele andere lernte er Flucht und Exil in Frankreich kennen, wurde ausgeliefert und landete in spanischen Gefängnissen.

Nach seiner Freilassung 1993 wandte er sich der Politik zu. 1997 wurde er Sprecher der kollektiven Batasuna-Führung und suchte mehrfach Verhandlungslösungen für den stetig eskalierenden Konflikt. Nach dem gescheiterten Friedensprozess arbeitete er an der Abwicklung der ETA. Denn die habe verhindert, dass sich »die progressiven Kräfte vereinen«. Es war kein Wunder, dass der »Marxist« nun erklärte, »Katalonien hat uns eine Lektion erteilt«. Dort wird der Weg in die Unabhängigkeit schon beschritten. Es gelte, Selbstkritik zu üben, um das freie, vereinte und sozialistische Baskenland zu erreichen. Eines der zentralen Ziele des Generalsekretärs der Partei Sortu (Aufbauen) - Otegi wurde in Abwesenheit gewählt - ist es, »endlich alle Gefangenen nach Hause zu bringen«. Otegi soll zudem die Wahlen zum baskischen Parlament im Herbst gewinnen.

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