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Bündnis: Jena schränkt Demonstrationsfreiheit ein

Anti-AfD-Aktionen von Behörde mit weitreichenden Auflagen behindert - Anmelder ziehen sich zurück: Stadt macht aus mündigen Bürgern »potentielle Straftäter«

Berlin. Kurz vor einem geplanten Aufmarsch der AfD in Jena am 9. März haben Gegendemonstranten praktisch alle zunächst geplanten Aktionen gegen die Rechtsaußen-Partei abgemeldet - aus Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die örtlichen Behörden. Man rufe nun nur noch zu einer Andacht vor der Stadtkirche auf, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem bei der Jungen Gemeinde Stadtmitte in der thüringischen Stadt veröffentlicht wurde. Eine angemeldete Kundgebung des Bündnisses »Läuft nicht« auf dem zentralen Markplatz in Jena sei von der Versammlungsbehörde der Stadt mit derart peniblen Auflagen konfrontiert worden, so dass sich »praktisch sämtliche Anmelder genötigt sahen, ihre angezeigten Kundgebungen zurückzuziehen«.

Die Behörde habe »eine minutiöse Vorgabe von Plätzen, Zeiten und Demonstrationsmitteln« vorgesehen, »die einem zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgern und Bürgerinnen nicht allein widerspricht, sondern deren Demonstrationsfreiheit praktisch und wortwörtlich eingittert«, so das Bündnis »Läuft nicht«. Die Behörde mache aus mündigen Bürgern »potentielle Straftäter, deren Demonstrationsrecht zu beschränken ist«. Das Fass zum Überlaufen habe die Auflage gebracht, sämtliche Lautsprecherwagen zu blockieren, das heißt, »einmal an einem bestimmten Ort eingesetzte Lautsprechermittel sollen an keinen anderen Ort mehr bewegt werden können«.

Das Bündniss »Läuft nicht« sieht darin »die Gefahr einer massiven Einschränkung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit«. Die Jenaer Zivilgesellschaft habe »die letzten Jahre die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsgestaltung hingenommen. Jedoch werden wir uns nicht zum Spielball der Stadt Jena machen lassen, um die Außenwirkung einer bunten und weltoffenen Stadt zu halten«, sagte Harald Zeil, der Sprecher des Jenaer Aktionsbündnisses. nd

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