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»Wir sind die anderen«

In einem Brief an den Ratspräsidenten demonstrieren EU-Abgeordnete fraktionsübergreifend ihre Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik

Das Schreiben, das fast 50 Parlamentarier an die EU-Spitze schickten, hat vor allem symbolischen Charakter: Es gibt auch im Europaparlament Widerspruch zur Abschottungspolitik.

Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich Abgeordnete des Europaparlaments fraktionsübergreifend direkt an einen Spitzenpolitiker der EU wenden. Am Freitag haben sie es getan - und von Ratspräsident Donald Tusk verlangt, eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems zu forcieren und Athen bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten beizustehen. »Wir rufen Sie auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine echte europäische Lösung zu erreichen, die, unter Einbeziehung aller EU-Mitglieder, Griechenland die benötigte Unterstützung zukommen lässt«, heißt es in dem Brief, der »nd« vorliegt. Tusk hatte erst am Donnerstag »alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten« gewarnt, sich auf den Weg Richtung EU zu machen. »Egal woher Sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa«, rief er von Athen aus Einreisewillige auf.

»Mit dem Brief wollen wir demonstrieren, dass wir uns nicht mit der EU und ihrer Abschottungspolitik gleichsetzen lassen«, erklärt die Sprecherin der LINKE-Delegation im EU-Parlament, Cornelia Ernst, die das Schreiben initiierte, gegenüber »nd«. »Viele Abgeordnete von links selbst bis ins konservative Lager hinein halten die aktuelle Migrationspolitik und die Verhinderung einer europäischen Lösung für unerträglich.« Unterzeichnet haben das Schreiben neben Linkspolitikern unter anderem die Vizepräsidentin des Parlaments und Abgeordnete der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek, der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Josef Weidenholzer und die schwedische Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Liberale Cecilia Wikström.

Ausdrücklich fordern die Abgeordneten gemeinsame Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. »Für uns ist es offensichtlich, dass jede europäische Lösung mit ehrlicher und entschlossener Unterstützung für das EU-Mitglied Griechenland beginnen muss. Das bedeutet nicht nur Hilfe bei den entscheidenden Schritten bei der Erstaufnahme - Stillen grundlegender Bedürfnisse, medizinische Hilfe, Registrierung - sondern auch Unterstützung bei den anschließenden Schritten, insbesondere Weiterreise, Umverteilung und Neuansiedlung«, heißt es im Brief.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu verschließen, hält Ernst für kontraproduktiv. »Natürlich muss man mit Ankara reden«, betonte die LINKE-Politikerin vor dem EU-Türkei-Gipfel. »Natürlich muss es eine Registrierung von Geflüchteten geben. Aber natürlich können auch sichere Zugänge aus der Türkei in die EU geschaffen werden.« Ihre Fraktionskollegin Martina Michels, die in den vergangenen Monaten mehrfach die Türkei besuchte, hält den Ausbau der Türkei als Vorposten zur europäischen Flüchtlingsabwehr für einen »schmutzigen Deal«: »In der Türkei leben über zwei Millionen Flüchtlinge, schlecht integriert. Hier hat die Türkei Unterstützung verdient, bei Schulbildung oder Arbeitsangeboten. Aber wenn die EU die Überwachung von Grenzen unterstützt und im Gegenzug auch noch zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kurden und zur Einschränkung von Grundfreiheiten schweigt, ist das Verrat an Menschenrechten.«

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