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Schäuble mahnt Haushaltsdisziplin an

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die anderen Mitglieder der Bundesregierung brieflich zur Zurückhaltung ermahnt. Das berichtete die »Welt am Sonntag« Angesichts von fast 13 Milliarden Euro Rücklagen im Bundesetat waren Begehrlichkeiten in den Ressorts laut geworden. Familienministerin Manuela Schwesig forderte danach ein »Gesamtpaket für Familien« mit Kitaausbau und Ganztagsschulen für zwei Milliarden Euro. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) wünschte sich rund 500 Milliarden mehr - anderem für ein Integrationsfördergesetz, mit dem unter anderem rund neue 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete geschaffen werden sollen. Wann das Gesetz kommt, das Arbeits- und Innenministerium gemeinsam erarbeiten und das sowohl Pflichten als auch Fördermaßnahmen enthalten solle, sei derzeit Gegenstand von regierungsinternen Gesprächen über die Haushaltseckwerte 2017, sagte eine Sprecherin gegenüber »nd«. nd/Agenturen Kommentar Seite 4

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