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Koalition will Freier bestrafen

Berlin. Die Große Koalition hat sich im Grundsatz auf Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution verständigt. Es sei in den wesentlichen Punkten zu einer Einigung mit der SPD gekommen, erklärte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am Montag in Berlin. Demnach machten sich Freier künftig strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, sei allerdings Straffreiheit vorgesehen. »Die Hilfe für Opfer ist wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs«, erklärte Winkelmeier-Becker. Der Gesetzentwurf befinde sich in der finalen Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Die strafrechtlichen Regelungen sollen das kürzlich vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Prostitutionsschutzgesetz ergänzen. AFP/nd

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