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Europa-Gerichtshof verurteilt Türkei

Brüssel. Die Türkei ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt worden. In dem Fall aus dem Jahr 2003 hatten zwei junge Leute regierungskritische Flugblätter verteilt und waren deswegen bestraft worden, wie das Straßburger Gericht am Dienstag mitteilte. Daneben verurteilte der Menschenrechtsgerichtshof im selben Fall die Türkei auch wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Die beiden jungen Leute hatten im Juni 2003 Flugblätter der Arbeiterpartei (Emek Partisi) verteilt, in denen sie den Kurs der türkischen Regierung gegen die Kurden kritisierten. Sie wurden von der Polizei festgenommen und später von einem Gericht in Izmir zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie für ihre Aktion keine Genehmigung hatten. epd/nd

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