Polen: Justizreform nicht rechtens

Verfassungsgericht erklärt mehrere Punkte des Gesetzes für unzulässig / Ministerpräsidentin Szydlo will das Urteil nicht anerkennen

Das polnische Verfassungsgericht hält das Gesetz zur Arbeit des Verfassungstribunals für nicht mit der Verfassung vereinbar. Dabei geht es unter anderem um die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit für ein gültiges Urteil.

Warschau. Das umstrittene Gesetz in Polen über die Arbeit des polnischen Verfassungstribunals verstößt nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen die Verfassung. Das Gericht erklärte am Mittwoch mehrere Punkte des Gesetzes der nationalkonservativen Warschauer Regierung für verfassungswidrig.

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