Ausschuss will Herausgabe von E-Mails

  • Von Iris Leithold, Schwerin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Werften-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern soll neue Beweise einsehen dürfen. Aber es ist unklar, ob er bis zum Herbst seinen Abschlussbericht vorlegen kann.

Die monatelang umstrittene Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen den P+S-Werften sowie der rot-schwarzen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landesparlaments nun doch noch in Angriff genommen. Zwei Wochen nach einem entsprechenden Urteil des Landesverfassungsgerichtes soll die Herausgabe des E-Mail-Verkehrs, der vor etwa einem Jahr auf den Servern der Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast wiederentdeckt worden war, bei der Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) beantragt werden.

Ein entsprechender Beschluss sollte in einer Sondersitzung des Ausschusses am späten Mittwochabend gefasst werden, wie Mitglieder des Gremiums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Gremium sollte erst um 22 Uhr in Schwerin zusammenkommen. Die Vertreter der Koalition aus Sozial- und Christdemokraten kündigten demnach an, sich bei der Sitzung der Stimme zu enthalten. Sie hatten in der Vergan...

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