AKW-Betreiber fühlen sich enteignet

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen den Atomausstieg

Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg. Die Stromkonzerne fühlen sich deswegen übervorteilt und klagen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag und Mittwoch über die Verfassungsbeschwerden der AKW-Betreiber gegen den deutschen Atomausstieg. Die Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall machen in ihren Beschwerden geltend, dass das nach der Katastrophe von Fukushima novellierte Atomgesetz einer Enteignung durch den Staat gleich kommt. Sollte das Gericht dem Begehren stattgeben, könnten die Unternehmen im Anschluss die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagen.

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