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Breivik provoziert mit Nazigruß

Norwegischer Massenmörder will in Gerichtsverfahren bessere Haftbedingungen durchsetzen

  • Von Pierre-Henry Deshayes, Skien
  • Lesedauer: 2 Min.
Seit fast fünf Jahren sitzt der norwegische Terrorist Anders Behring Breivik in Isolationshaft. Seit Dienstag klagt er gegen den Staat für bessere Haftbedingungen.

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat zum Auftakt seines Verfahrens für bessere Haftbedingungen aus seiner Gesinnung keinen Hehl gemacht und mit dem Hitlergruß provoziert. Kahlgeschoren erschien der Rechtsextremist am Dienstag in der zum Prozesssaal umfunktionierten Sporthalle des Gefängnisses Skien und reckte den rechten Arm. Sein Anwalt Öystein Storrvik betonte, es gehe einzig um bessere Haftbedingungen für Breivik.

Breivik hatte im Juli 2011 bei einem Bombenanschlag in Oslo acht Menschen getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen und viele weitere verletzt. In Skien im Süden Norwegens sitzt er derzeit eine 21-jährige Haftstrafe ab - die höchstmögliche in Norwegen. Anschließend ist eine Sicherheitsverwahrung möglich.

Der heute 37-Jährige sitzt in Isolationshaft. Ihm stehen im Gefängnis drei Zimmer zur Verfügung: eins zum Wohnen, eins zum Studieren und eins für den Sport. Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für Essen und Wäsche ist er selbst verantwortlich. Seine Kontakte zur Außenwelt sind drastisch eingeschränkt.

Die Behörden wollen verhindern, dass der Attentäter ein »extremistisches Netzwerk« aufbaut. Er selbst sieht sich in seinen Menschenrechten verletzt und wirft dem norwegischen Staat Folter vor. Breivik beruft sich auf zwei Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand dürfe »unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden«, heißt es dort. Jeder habe zudem das Recht auf die Achtung seines Privatlebens und seiner Korrespondenz.

Breiviks Anwalt geht davon aus, dass sein Mandant den Rest seines Lebens in Haft verbringt und will nach eigenen Worten bessere Bedingungen erstreiten. Es gehe um »so viel mehr« als eine befürchtete Selbstinszenierung des Attentäters, sagte Storrvik am Dienstag. Noch bis Freitag wird über Breiviks Klage verhandelt. Dessen Verteidigung argumentiert, dass sich die Isolationshaft verheerend auf seine »psychische Gesundheit« auswirke. Norwegens Rundfunk hatte berichtet, dass die Gefängnisärzte Breiviks keine Gefahr dauerhafter Schäden und »keine fundamentale Änderung seiner psychischen Gesundheit« sähen. Die Aussage der Ärzte dürfte im Prozess entscheidend sein.

Der die Regierung vertretende Anwalt Marius Emberland sagte, Breivik sei schlicht und einfach ein »gefährlicher Mann«. Seine Haft sei »unangenehm«, und das sei auch der Sinn einer langen Gefängnisstrafe. Gleichwohl bewegten sich die Bedingungen im Gefängnis im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Breivik soll sich am Mittwoch selbst äußern. Aus Respekt vor den Opfern soll seine Aussage anders als der Rest des Verfahrens nicht im Fernsehen übertragen werden. AFP/nd

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