Schuldenbremse wichtiger als Flüchtlingswohl?

Bund und Länder streiten um die Finanzierung der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden / Ministerpräsidenten fordern, der Bund müsse mindestens die Hälfte der Kosten tragen

Berlin. Im Streit über die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben erhöhen die Länder ihren Druck auf den Bund und drohen mit Verstößen gegen die Schuldenbremse. Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), mahnten am Donnerstag nach einem Treffen aller 16 Ministerpräsidenten in Berlin, der Bund müsse dringend seine Finanzhilfen aufstocken. Andernfalls könnten die meisten Länder die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht einhalten - oder müssten an anderer Stelle Leistungen kürzen. Das sei mit Blick auf soziale Spannungen und das Erstarken der AfD aber nicht ratsam.

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