Fico vor dritter Regierungsbildung

Slowakei: Sozialdemokraten einigen sich mit drei Mitte-Rechts-Parteien auf Koalition

  • Von Jindra Kolar, Prag
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich vier Parteien auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Regierungschef bleibt demnach der Sozialdemokrat Robert Fico.

30 Tage hätte Robert Fico Zeit gehabt, eine neue Regierung zu präsentieren. Nun liegt bereits nach knapp zwei Wochen ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch von Staatspräsidenten Andrej Kiska. Fico ist es gelungen, drei Parteien zu einer Koalition mit seiner Smer-SD zu bewegen - er kann somit seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident entgegensehen.

Nach dem grandiosen Wahlsieg von 2012, als Ficos Partei mit 44,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erringen konnte, mussten die Sozialdemokraten in diesem Jahr eine deutliche Schlappe hinnehmen. Dennoch blieben sie mit 28,7 Prozent klar die stärkste Kraft und erhielten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Die neue Koalition hat im slowakischen Nationalrat 85 der 150 Sitze. Neben den Sozialdemokraten, die als größte Fraktion neun Ministerposten beanspruchen, werden die nationalistische SNS (Slowakische Nationalpartei), die ungarische Minderheitenpartei Most-Hid (Brücke) sow...


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