»Der Entwurf ist eine Mogelpackung«

Der Gewerkschafter Martin Künkler über Hartz-IV-Vereinfachungen, die keine sind

Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag zum ersten Mal mit den »Rechtsvereinfachungen« bei Hartz IV beschäftigen. Das klingt doch eigentlich ganz vernünftig, schließlich ist das Hartz-Regelwerk tatsächlich so kompliziert, dass selbst die Sachbearbeiter in den Jobcentern nicht durchblicken.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium ist eine Mogelpackung. Offiziell heißt es zwar, man wolle die komplizierten Vorschriften entbürokratisieren und vereinfachen. Tatsächlich sind aber auch ganz viele neue Regelungen enthalten, die schlicht Einschnitte bedeuten.

Was für Verschlechterungen stehen denn da im Entwurf?

Es soll beispielsweise Einschnitte bei den Heizkosten geben. Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung. Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben. Das heißt, es werden weniger Heizkosten gezahlt, die Leute haben weniger Geld z...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 1011 Wörter (6639 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.