Mehr rechte Gewalt als je zuvor

Justizminister verabreden härteres Vorgehen

Rechte Gewalt hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für eine konsequentere Verfolgung sorgen.

Berlin. Die Justizminister aus Bund und Ländern wollen konsequenter gegen rechte Gewalttaten vorgehen. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich am Donnerstag auf Maßnahmen, mit denen sie auf den drastischen Anstieg der rechten Gewalt reagieren wollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Straftaten als »Schande«, auf die Rechtsstaat und Justiz konsequente und harte Antworten geben müssten. Die Minister plädierten unter anderem für Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften. Um Hasskriminalität im Netz besser ahnden zu können, regte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zudem Gesetzesänderungen an.

Bund und Länderminister vereinbarten eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden untereinander und mit dem Generalbundesanwalt. Zudem soll die statistische Erfassung wesentlich besser werden. So ist die von der Polizei erfasste Kriminalität bekannt. Sie berichtet unter anderem von mehr als 1000 Angriffen ...

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