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Ermittlungen gegen Linke

Sächsischer Landtag hebt die Immunität von Juliane Nagel auf

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 1 Min.

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Immunität der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Damit ist es der Staatsanwaltschaft Leipzig ab sofort möglich, gegen die Politikerin Anklage zu erheben. Die Ermittler werfen Nagel vor, auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« am 19. Januar 2015 zu Blockaden gegen einen Aufmarsch der rassistischen Legida-Bewegung aufgerufen zu haben.

Während die Aufhebung von Nagels Immunität unter normalen Umständen als Formsache abgetan werden könnte, da Landesparlamente wie auch der Bundestag entsprechenden Bitten bei Ermittlungsverfahren in der Regel nachkommen, wirft dieser Fall weiterhin einige Fragen auf. Im Gegensatz zu den Ermittlungen gegen die LINKEN-Politikerin, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig das Verfahren gegen die ebenfalls beschuldigte Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, längst eingestellt (nd berichtete). Obwohl beide Politikerinnen gemeinsam auf besagten Podium saßen, wird inzwischen nur noch gegen Nagel ermittelt.

Aus Sicht der sächsischen Linksfraktion stehen handfeste Anzeichen für eine missbräuchliche Strafverfolgung im Raum.

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