Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Was folgt aus dem Rechtsruck? Für eine europäische Lösung - gegen die Rufe nach einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik: Ein Debattenbeitrag von Axel Troost

Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumph der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse. Unbestritten ist auch: Die Linkspartei hat in diesen Wahlen eine massive Niederlage eingefahren.

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