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Stadt und Bank streiten vor BGH über Verluste aus Zinswetten

Karlsruhe. Der Streit zwischen einer kleinen nordrhein-westfälischen Stadt und einer Bank um Millionenverluste aus hochriskanten Zinswetten geht wahrscheinlich zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs muss teilweise neu verhandelt werden. Allerdings habe die Landesbank WestLB bei den Geschäften wohl gegen Aufklärungspflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in der Verhandlung in Karlsruhe (Az.: XI ZR 425/14). Das Städtchen Hückeswagen hatte sich seit 2006 mehrfach auf riskante Swapgeschäfte mit der WestLB eingelassen, will für die Verluste aber nicht mehr zahlen. Kern der Auseinandersetzung ist, ob die Bank die Stadt darüber aufklären musste, dass die Marge der Bank mindestens 2,9 Prozent des Bezugsbetrags ausmachte. Das OLG Köln hatte der Stadt mit ihrer Klage gegen die Rechtsnachfolgerin der abgewickelten WestLBrecht gegeben. dpa/nd

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