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Freie Wähler: Geld vom Land für Altbeiträge

Für alte Kanalanschlüsse aus den 1980er und 1990er Jahren durften keine Beiträge von den Bürgern erhoben werden - und mehr als 100 000 Brandenburger wollen nun ihr Geld zurück.

Potsdam. Die Gruppe von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich spürbar an den Kosten für die unwirksamen Abwasser-Bescheide zu beteiligen. Angesichts der immensen Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro und der massiven Einflussnahme der Landesregierung auf die Erhebung der Beiträge sei es »politisch abenteuerlich und auch rechtlich falsch«, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dies ausschließlich auf die Kommunen abwälzen wolle, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida am Dienstag in Potsdam.

Höchstrichterliche Urteile hatt...


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