Österreich will über Asyl binnen Stunden entscheiden

Schnellverfahren an der Grenze geplant / Gutachten hatte zuvor Asyl-»Obergrenze« von 37.500 als rechtswidrig bewertet

Stärkere Abschottung und Schnellverfahren: Österreichische Behörden sollen an der Grenze binnen weniger Stunden entscheiden, ob Geflüchtete zurückgewiesen werden sollen - Einzelfallprüfung am Fließband.

Wien. Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen zu begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-»Obergrenze« von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat.

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