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Moscheeverbots-Debatte in AfD sorgt für Empörung

Zentralrat der Muslime warnt vor Hass und Verachtung durch wachsende Islamfeindlichkeit / Religion nicht einem Generalverdacht aussetzen

Hannover. Der Zentralrat der Muslime hat mit Bestürzung auf Forderungen aus den Reihen der AfD reagiert, den Bau und Betrieb von Moscheen in Deutschland zu untersagen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland: »Mit Erschrecken, aber nicht überrascht, stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht.« Mazyek beklagte, dass sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge immer stärker ein Generalverdacht ausbreite, »der Islamfeindlichkeit als salonfähigen Rassismus« schüre.

Der AfD-Bezirksverband Niederbayern hatte zuvor einen Vorschlag für das zu verabschiedende Parteiprogramm vorgelegt, der die Forderung enthält, den »Bau und Betrieb« von Moscheen in Deutschland zu untersagen. Muslimische Gotteshäuser dienten laut Antragstext »nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre«. Der Islam sei »auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen«. Auch lasse der Koran »Lüge und Täuschung« zu. Deshalb müsse es für die Religionsfreiheit des Grundgesetzes nach Meinung der Verfasser Grenzen geben.

Noch weiter nach rechts
Der ultrarechte Flügel der AfD will offenbar eine noch schärfere Anti-Islam-Politik im Programm durchsetzen. Es geht dabei auch um die Macht in der Rechtsaußen-Partei.

Damit ging der Bezirksverband über den Entwurf der offiziellen AfD-Programm-Kommission hinaus. Deren Leitantrag verlangt, »verfassungsfeindlichen Vereinen« den Bau und Betrieb von »verfassungsfeindlichen Moscheen« zu untersagen. Die AfD will auf ihrem Parteitag Ende April erstmals ein Parteiprogramm verabschieden. Agenturen/nd

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