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Höhn: »Flüchtlinge werden als Arbeitsreserve missbraucht«

Erwerbslosenzahlen: LINKE kritisiert »gefälschte Statistik« / Zahl der Arbeitslosen sinkt laut Bundesagentur für Arbeit auf 2,845 Millionen / Laut Opposition ist die Zahl der Erwerbslosen weitaus höher

Nürnberg. Anders als in den vorherigen Jahren, sank die Zahl der Arbeitslosen von Februar auf März nur um 66.000 auf 2,845 Millionen Menschen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Damit fiel die sogenannte »Frühjahrsbelebung« auf dem Arbeitsmarkt schwächer aus, als in den Jahren zuvor. Im Durchschnitt sank die Zahl der Arbeitslosen im März bisher jeweils um 76.000.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl der Arbeitslosen mit 87.000 dagegen wesentlich deutlicher. Die Arbeitslosenquote verringerte sich im Vergleich zum Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent. BA-Chef Frank-Jürgen Weise zeigte sich zufrieden: »Der Arbeitsmarkt hat sich weiter positiv entwickelt«, erklärte er. Zwar habe sich die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt nicht verändert, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei aber erneut gewachsen.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) äußerte sich positiv. »Die Zahl der Beschäftigten bleibt hoch, die Jobs in Deutschland sind in der Gesamtbetrachtung außerordentlich sicher«, erklärte die Ministerin. Das Risiko für einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, seine Arbeit zu verlieren, liege »bei unter einem Prozent«. Und umgekehrt blieben auch die Chancen, aus Arbeitslosigkeit den Sprung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, »erfreulich hoch«.

Harsche Kritik an der Statistik hagelte es umgehend von den LINKEN. Die als Erfolg verkündete Erwerbslosenstatistik sei geschönt, erklärte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Statt der offiziell 2,845 Millionen, seien tatsächlich über 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie die Partei für diesen Monat errechnete. Er bezeichnete Ministerin Nahles Arbeitsmarktpolitik als gescheitert. Sie beruhe darauf, Menschen in Ein-Euro-Jobs, statt in versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen. »Das hält Geflüchtete aus der Statistik raus und sorgt wenigstens bei der Ministerin für ein gutes Gefühl«, so Höhn.

Zudem kritisierte er, dass Flüchtlinge, die in Ein-Euro-Jobs gesteckt würden, als »billige Arbeitsreserve ohne Perspektive« missbraucht würden und diese »Billigst-Jobs« wiederum reguläre Beschäftigung verdrängen würden. Höhn forderte die Unterfinanzierung in der Arbeitsförderung zu beenden, ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung aufzulegen und mehr Geld für Integrationsförderung bereitzustellen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, verlangte »einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik«. Dazu gehörten »Investitionen in Qualifikation und ein guter öffentlicher Beschäftigungssektor, um die Langzeiterwerbslosigkeit abzubauen«.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Brigitte Pothmer, bemängelte »die ungebrochen hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen«. Dass davon mehr als eine Million Menschen betroffen seien, sei alarmierend und zeige, dass das Konzept von Arbeitsministerin Nahles gegen die Langzeitarbeitslosigkeit gescheitert sei.

Laut Bundesagentur für Arbeit ging die Zahl der Hartz-IV-Bezieher im Vergleich zum Vorjahresmonat um 90.000 auf 4,34 Millionen Personen zurück. Von ihnen wiederum waren 1,9 Millionen arbeitslos gemeldet; das waren 20.000 weniger als im März 2015. Insgesamt waren damit demnach 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hartz IV angewiesen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter gestiegen. Einer Hochrechnung der Statistiker zufolge nahm sie von Dezember auf Januar saisonbereinigt um 55.000 zu. Damit seien Anfang dieses Jahres 31,01 Millionen Personen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen - 731.000 mehr als im Vorjahr.

Laut BA seit die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern in Deutschland nach wie vor sehr hoch. Im März waren demnach 635.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 92.000 mehr als vor einem Jahr. Besonders gesucht seien derzeit Arbeitskräfte in den Bereichen Mechatronik, Energie- und Elektrotechnik, in Verkehr und Logistik sowie im Verkauf. Agenturen/nd

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