Druck auf Portugal steigt

Regierung wird wegen der Rücknahme des Austeritätskurses immer stärker in die Zange genommen

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Portugals Linksregierung will die Einschnitte der Krisenjahre teilweise zurücknehmen. Das passt den EU-Institutionen gar nicht.

Vor fast genau fünf Jahren ging Portugal unter den europäischen Rettungsschirm, da es sich angesichts hoher Zinsen nicht mehr an den Kapitalmärkten refinanzieren konnte. Fast zwei Jahre nachdem das Land ihn wieder verlassen hat und ein stabiles Wachstum vermelden kann, wird es erneut zum »Sorgenkind« gestempelt. Damit wird Druck wird auf die neue Linksregierung ausgeübt. Der sozialistische Regierungschef António Costa hatte im Herbst mit dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen Koalition CDU vereinbart, die tiefen Einschnitte der Krisenjahre sukzessive zurückzunehmen. Doch die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission sähe es lieber, wenn Costa und seine Regierung ihre Politik der Wachstumsförderung aufgäbe und zur Austeritätspolitik zurückkehrte.

Als am Donnerstag EZB-Chef Mario Draghi Lissabon besuchte, stimmte er in den Kritikerchor ein u...

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