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AfD-Spitze nennt Islam »Fremdkörper«

Rechtsaußen-Partei rückt bei antimuslimischer Agenda zusammen / Gauland klingt wie Pegida: »Islamisierung Deutschlands eine Gefahr« / Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierung verlangt

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Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD will künftig mit noch mehr radikaler Anti-Islam-Politik punkten. Wie die »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« berichtet, will die Partei den Islam als Religion für unvereinbar mit der Verfassung hinstellen. »Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist«, sagte die Vizechefin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch. »Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung.« Diese Forderungen stehen auch im Programmentwurf des AfD-Bundesvorstands. Die Rhetorik, mit der nun aber etwa AfD-Vize Alexander Gauland über die Religion spricht, ist noch schärfer: »Der Islam ist ein Fremdkörper«, wird Gauland zitiert. Der Islam sei »keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr«, sagte Gauland in Pegida-Manier. »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, so von Storch.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließen. Mit ihren Äußerungen drängen von Storch und Gauland die Organisation weiter nach rechts. Der ultrarechte Flügel will sogar eine noch schärfere Anti-Islam-Politik durchsetzen als es der Programmentwurf der Partei bisher vorsieht. In einem »Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm« wird ein Verbot des Baues und Betriebs von Moscheen gefordert. Der Islam sei »auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen«. Auch lasse der Koran auch »Lüge und Täuschung« zu. Deshalb müsse die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes nach Meinung der Verfasser des Papiers Grenzen geben. Hinter diesem Vorstoß steht »Der Flügel«, bei dem unter anderem Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider maßgeblich sind. Agenturen/nd

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