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Müller zieht Nominierung vor

Landesparteitag der SPD soll bereits am 30. April über Spitzenkandidatur abstimmen

Nach der Entscheidung im Machtkampf zwischen Michael Müller und Jan Stöß wird der Landesvorstand der Sozialdemokraten ordentlich umgekrempelt. Vertraute Müllers sollen aufrücken.

Im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Parteizentrale in der Weddinger Müllerstraße, stehen einige Änderungen bevor. In der vergangenen Woche hatte der Regierende Bürgermeister und designierte Spitzenkandidat Michael Müller (SPD) den internen Machtkampf gegen den Noch-Landesvorsitzenden Jan Stöß nach dessen Rückzieher für den Landesvorsitz für sich entschieden. Nun soll auch der restliche Vorstand mit Vertrauten Müllers besetzt werden.

Entsprechende Personalvorschläge für den Geschäftsführenden Landesvorstand unterbreitete Michael Müller dem Landesvorstand auf seiner Sitzung am späten Montagnachmittag. Demnach schlägt er als stellvertretende Landesvorsitzenden die bisherigen Amtsinhaberinnen Barbara Loth und Iris Spranger vor, auch Mark Rackles soll noch einmal kandidieren. Neu in der Vize-Runde vertreten wäre bei der Wahl auf dem Landesparteitag am 30. April Andreas Geisel. Der Stadtentwicklungssenator gilt es enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters.

Wenig Chancen, seinen Vizeposten zu verteidigen, hätte damit der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, der bislang einen der beiden männlichen Stellvertreterposten in der Berliner SPD innehatte. Felgentreu zählt zur Parteiströmung »Aufbruch Berlin«, die 2012 beim Sturz Müllers als Landesvorsitzender einbezogen worden war. Nach »nd«-Informationen soll auch ein Kompromissvorschlag Felgentreus abgelehnt worden sein, nachdem eine andere Strömungsvertreterin für ihn in den Vorstand aufrücken sollte. Felgentreu erklärte am Dienstag, nicht gegen das Personalkonzept Müllers kandidieren zu wollen.

Zur Neustrukturierung des Landesvorstands der SPD zählt auch die Umbesetzung der Position der einflussreichen Landeskassiererin. Auf die die dem linken Flügel zuzurechnende Ulrike Sommer soll nach Müllers Vorschlag Angelika Schöttler folgen, die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg. Sie wird parteiintern keiner der Strömungen bei den Sozialdemokraten zugerechnet. Zudem will Müller auch die Zahl der Beisitzer von acht auf zwölf Personen erhöhen. Wie bei solchen Veränderungen im Vorstand einer Partei üblich, betreffen Veränderungen auch die Position der Pressesprechers, die künftig wohl von Müllers Wahlkampfsprecherin Marisa Strobel übernommen werden könnte.

»Es gab keine Konflikte und keine Kontroversen«, sagte Müller am Montag. Beteiligte kolportierten aber auch, dass es keine Danksagung an den vier Jahre amtierende Stöß gegeben haben soll. Ergänzt wurde vom Vorstand demnach auch die Tagesordnung für den Landesparteitag: Die Nominierung des designierten Spitzenkandidaten wird vorgezogen, das Wahlprogramm soll wie geplant auf dem Landesparteitag am 27. Mai beschlossen werden. An diesem Datum sollte Müller ursprünglich auch Berliner Spitzenkandidat werden.

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