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Alle sind sauer auf RWE

Klimaschützer protestieren auf Aktionärstreffen des Energiekonzerns gegen die Kohle

Hubertus Zdebel wird in diesen Tagen eine Anfrage an die Bundesregierung stellen: Was passiert eigentlich, wenn jener Teil des RWE-Konzerns pleite gehen sollte, der nach der nahenden Aufspaltung für das nicht mehr profitable Geschäft mit der konventionellen Stromerzeugung zuständig bleibt? Wer müsste dann für die Ewigkeitskosten von Atomkraft und Braunkohle aufkommen?

Und was würde mit den Ruhrgebietskommunen geschehen, die große Aktienpakete von RWE halten - vom konventionellen Geschäft wohlgemerkt, nicht von der möglicherweise profitablen »grünen« Abspaltung namens »NewCo«? »Ich bin ehrlich gespannt auf die Antwort«, sagt der Bundestagsabgeordnete, der in der Linksfraktion für das Thema Atomausstieg zuständig ist.

Ähnliche Gedanken scheinen sich auch die kommunalen Miteigentümer zu machen, am Rande des finanziellen Abgrunds wandelnde Städte wie Dortmund, Essen oder Bochum. Und zwar wohl nicht erst, seit im Vorfeld der Jahreshauptversammlung des kriselnden Energieriesen am Mittwoch bekannt wurde, dass RWE den Aktionären die Dividende noch stärker zusammenstreichen will als befürchtet.

Statt zweistelliger Millionenbeträge für ihre leeren Kassen wie in guten Jahrzehnten sollen die Kommunen diesmal schlicht nichts bekommen. Nicht-kommunale Aktionäre erhalten immerhin 13 Cent pro Aktie, auch das weitaus weniger als in früheren Jahren, als die Dividende ein bis zwei Euro pro Aktie betrug. Auch ist RWEs Aktienkurs 2015 weiter abgestürzt, was sich ebenfalls in den kommunalen Haushalten niederschlägt.

Schon dachten einige Kommunalpolitiker über eine Nichtentlastung des Vorstandes nach. Das wäre ein falsches Signal an potenzielle Investoren aus dem angelsächsischen Raum, warb Finanzchef Bernhard Günther deshalb um Besonnenheit. Die kommunalen Anteilseigner beschlossen am Dienstag schließlich murrend, auf eine Rebellion zu verzichten.

Das Aktionärstreffen fand dennoch unter Polizeischutz statt. Nicht verzweifelte Stadtkämmerer aus dem Ruhrgebiet, sondern Umweltschützer stürmten die Bühne in der Essener Gruga-Halle, als RWE-Chef Peter Terium um Unterstützung der Aktionäre warb. »Eure Zeit ist abgelaufen«, riefen sie den Managern zu, bevor Ordner sie hinauseskortierten.

Die Klimaschützer von »350.org« und dem Aktionsbündnis »Ende Gelände« raten den Ruhr-Kommunen derweil, ihre RWE-Aktien zu veräußern. »Ende Gelände« kündete am Mittwoch weitere Aktionen zivilen Ungehorsams an, nachdem bereits im Sommer 2015 über 1000 Menschen den RWE-Tagebau Garzweiler II für Stunden lahmlegten.

»Wenn wir wiederkommen, geht›s mit der Aktie weiter bergab. Wir sind ein Investitionsrisiko!«, drohte ein Sprecher des Bündnisses. Aktionäre sollten ihre Anteile besser verkaufen. Nur: Wer soll die Aktien erwerben, deren Wert seit 2008 auf ein Achtel schrumpfte? Und zu welchem Preis?

RWE-Vorstandchef Peter Terium ruft unterdessen die Politik um Hilfe an: »Weitere, massive Verluste unseres Kraftwerksgeschäftes können wir uns auf Dauer nicht leisten«, sagte er. Börsenstrompreise von nur noch rund 20 Euro pro Megawattstunde bedeuteten eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung müsse handeln.

Zdebel erhebt derweil Vorwürfe gegen die meist SPD-regierten Eigentümerkommunen: Allzu lange hätten sie den modernisierungsfeindlichen Kurs der RWE-Spitze mitgetragen, der das Unternehmen und damit sie selbst in die Krise führte.

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