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Ex-Präsidenten: Polen soll zum Rechtsstaat zurückkehren

Warschau. Mit einem gemeinsamen Appell haben drei polnische Ex-Präsidenten vor der Entstehung eines autoritären Staates in Polen gewarnt. »Die nächsten Monate entscheiden über das Schicksal von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen«, heißt es in dem am Montag in der »Gazeta Wyborcza« veröffentlichtem gemeinsamen Schreiben von Bronislaw Komorowski, Aleksander Kwasniewski und Lech Walesa. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit zeige keine Absicht, »vom Weg der Zerstörung der Verfassungsordnung, der Lähmung der Arbeit des Verfassungstribunals und der ganzen Gerichtsbarkeit abzuweichen«. dpa/nd

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