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Schärfere Kontrolle angekündigt

Auslandsorganisationen im Visier von Chinas Behörden

China will die Kontrolle ausländischer Organisationen verschärfen und politisch unliebsame Aktivitäten unterbinden. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses wird ein entsprechendes Gesetz möglicherweise schon am Donnerstag verabschieden. Diplomaten äußerten sich am Dienstag besorgt über die Pläne, das regierungsunabhängige Gruppen unter die Aufsicht der Polizeibehörden stellt und die Offenlegung ihrer Finanzen erfordert. Aktivitäten, »die den Staat untergraben und die Nation spalten«, sind demnach verboten. Das Gesetz könnte auch die Arbeit deutscher Parteienstiftungen in China beeinträchtigen. Es ziele auf ausländische Gruppen, »die von Chinas Führung als schädlich betrachtet werden«, sagte ein europäischer Botschafter, der dahinter die Angst vor den »Farbenrevolutionen« wie in anderen Ländern sieht.

Auch die Bundesregierung habe ihre Sorgen über das Gesetz wiederholt »auf höchster Ebene« angesprochen, hob Botschafter Michael Clauß in einer Erklärung auf der Webseite der Botschaft hervor. dpa/nd

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