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Oberstes Gericht steht hinter Maduro

Kein verkürztes Mandat für Venezuelas Präsident

Rio de Janeiro. Das Oberste Gericht Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro den Rücken gestärkt. Die Richter stoppten den Versuch der Opposition, das laufende Mandat des Präsidenten zu verkürzen, wie die Zeitung »El Universal« in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Richter erklärten am Montag (Ortszeit), dass jetzt verabschiedete Verfassungszusätze frühestens ab der kommenden Legislaturperiode gültig seien. Die bürgerliche Opposition wollte Maduros Amtszeit mittels einer Verfassungsergänzung von sechs auf vier Jahre verkürzen.

Bei der Parlamentswahl im Dezember hatte die bürgerliche Opposition erstmals seit der Regierungsübernahme der Sozialisten 1999 wieder eine Mehrheit errungen. Das Parteienbündnis MUD plant zahlreiche Reformen, um gegen die Wirtschaftskrise und anhaltende Versorgungsengpässe im Land vorzugehen. Derzeit führt Energiemangel aufgrund einer langen Trockenperiode zu häufigen Stromausfällen und rigiden Sparmaßnahmen. Die Sozialisten werfen der Opposition vor, die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre rückgängig machen zu wollen. epd/nd

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