Atomausstieg: Für 23 Milliarden Euro aus der Verantwortung

Kommission präsentiert Kompromiss für Finanzierung / Greenpeace: »Ablasshandel mit der Atomindustrie« / Konzerne lehnen Vorschlag vorerst ab

Berlin. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die Finanzierung des Atomausstiegs hat einen Kompromissvorschlag zur Teilung der Lasten zwischen Staat und Energiekonzernen vorgelegt. Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht hervorgeht, sollen die Unternehmen 23,3 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen und damit von den Risiken der Endlagerung befreit werden. Die Verantwortung dafür soll komplett der Staat übernehmen. Für Stilllegung, Rückbau und sichere Übergabe des radioaktiven Abfalls aus der atomaren Energieerzeugung sollen die Konzerne aber zuständig bleiben.

Scharfe Kritik kam von der Linken: Die Kommission sei den Konzernen sehr entgegen gekommen, sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. »Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft«, so der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion. Schon heute sei klar, dass die realen Kosten deutlich höher liegen u...

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