Nahles macht den Cameron

SPD-Ministerin will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch beschränken / Anspruch erst nach fünf Jahren Arbeit / Nothilfe-Überbrückung gibt es nur vier Wochen

Berlin. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten - das ist der Plan von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Über den Vorstoß, den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch zu beschränken, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren »verfestigt« habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf diese Leistungen haben, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf weiter, der nun in die Ressortabstimmung gehe.

Der Vorstoß übertrifft die Politik des konservativen britischen Premiers David Cameron, der EU-Ausländern eine Reihe von Sozialleistungen für vier Jahre vorenthalten will - was für eine heftige Debatte über Diskriminierung innerhalb der EU und die Arbeitn...

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