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Griechenland: Draghi will schnellere »Reformen«

EZB-Präsident: »Wäre undemokratisch, wenn Zentralbank gewählten Regierungen etwas diktieren würde« / Sondertreffen der Eurogruppe zu Kürzungsdiktat der Gläubiger spätestens in zwei Wochen

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Berlin. EZB-Präsident Mario Draghi drängt auf schnellere Reformen - gemeint sind: Solche Maßnahmen, die seit Jahren als Medizin gegen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme gelten, die sie in Wahrheit selbst hervorrufen. In einem Interview mit »Bild« sagte der Italiener, »die meisten Regierungen bewegen sich, allerdings zu langsam für meinen Geschmack«. Laut Draghi wären die Regierungen »gut beraten, die Zeiten niedriger Zinsen zu nutzen«. Es liege letztlich aber nicht in erster Linie an der Europäischen Zentralbank und ihrer Politik, ob ein Land Reformen durchsetze oder nicht. Druck zu machen sei nicht Aufgabe der Währungshüter, so der EZB-Chef: »Es wäre undemokratisch, wenn eine Zentralbank gewählten Regierungen etwas diktieren würde.«

Die Äußerung Draghis ruft in Erinnerung, wie die EZB im Ringen um die Krisenpolitik der SYRIZA-geführten Regierung dazu beitrug, Athen die Luft abzuschneiden. Das Boulevardblatt fragte Draghi mit Blick auf Griechenland: »Das Land kommt immer noch nicht auf die Füße, obwohl Hunderte Milliarden Hilfskredite geflossen sind. Wann hat der Irrsinn ein Ende?« Der EZB-Chef darauf: »Ganz klar, das letzte Jahr war für Griechenland wirtschaftlich ein Rückschlag. Jetzt ist allen bewusst, dass es ohne Reformen kein Wachstum gibt. Und was das Land und seine Menschen am nötigsten brauchen, ist Wachstum.« Die Regierung in Athen habe in den vergangenen Monaten allerdings auch »vieles umgesetzt und bekennt sich zum Reformkurs«. Die Probleme des Landes hätten »wenig mit dem Euro zu tun. Die Reformen müsste Griechenland in jedem Fall vollziehen. Als Mitglied der Währungsunion kann Griechenland das mit der Unterstützung seiner Partner tun. Aber eins ist ganz klar: Wer zur Euro-Zone gehört und wer nicht, entscheidet nicht die EZB. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten.«

Tsipras will EU-Sondergipfel
Gespräche über neue Kürzungsauflagen und Kreditprogramm zunächst gescheitert / Eurogruppe verschiebt Treffen / In Athen herrscht große Empörung

Das zunächst für Donnerstag vorgesehene Griechenland-Sondertreffen der Euro-Finanzminister soll derweil spätestens in zwei Wochen nachgeholt werden. Die Eurogruppe werde »in der nächsten, spätestens in der übernächsten Woche« zusammenkommen, sagte der Chef des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Abend in Paris. Zuvor müssten aber noch rechtliche und politische Fragen geklärt werden.

Der Streit über die umstrittenen Kürzungsauflagen der Gläubiger ist wieder voll entbrannt, die Auszahlung weiterer Raten aus dem dritten Kreditprogramm steht unsicher, Berlin und Brüssel machen Druck auf Athen - und auch der Internationale Währungsfonds IWF spielt seine Rolle. Regierungschef Alexis Tsipras forderte am Mittwoch einen Euro-Sondergipfel, blitzte damit aber bei der EU-Führung und in Berlin an.

»Ich habe keine Deadline, aber ich weiß um das Gefühl der Dringlichkeit, das teilen wir alle«, sagte Dijsselbloem in Paris. »Wir werden also sehen, ob es nächste Woche oder übernächste Woche sein wird«, dass die Euro-Finanzminister zusammenkommen. Erst wenn sie die bisherigen Maßnahmen der Griechen für ausreichend befinden, können wieder Gelder fließen. Das grüne Licht der Eurogruppe soll zugleich der Startschuss für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Athen sein, die der IWF zum Unmut der Bundesregierung einfordert.

In Athen herrscht große Empörung darüber, dass die Gläubiger darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Kürzungen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Streichungen im Haushalt im Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro beschließen - auf Vorrat. Dieses zweite Paket soll in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen.

Dieses Ziel könne Tsipras' Regierung politisch gar nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Im Parlament mit 300 Sitzen hat sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten. Die entscheidende Abstimmung für Tsipras soll nächste Woche stattfinden.Athen hat nach eigenen Angaben bisher Einsparungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erzielt und sich verpflichtet, bis 2018 nochmals Maßnahmen im Wert von 2,6 Milliarden Euro umzusetzen. Schon die erste Serie von Reformen war von der linksgeführten Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nur unter großen Schwierigkeiten durch das Parlament gebracht worden. Probleme bereiteten zuletzt insbesondere geplante Rentenkürzungen und eine Mehrwertsteuererhöhung. Agenturen/nd

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