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BKA: Nazis schüren ein »Klima der Angst«

Lagebericht des Bundeskriminalamtes: Nur noch eine Frage der Zeit bis jemand getötet wird / Zahl rechter Straftäterinnen steigt

Die rechte Szene wird immer brutaler, lautet in etwa das Fazit des aktuellen Lageberichts des Bundeskriminalamtes (BKA). Nach Informationen von NDR, WDR und »SZ« ist darin die Rede von einem gewollten »Klima der Angst«, das rechte Straftäter befördern. Erstmals warnt das BKA demnach auch vor körperlichen Angriffen auf Flüchtlinge, sowie Tötungsdelikten – auch gegen politische Gegner. Dem Bericht nach sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis es Tote gebe. Als Ziel stünden zudem ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten auf der Abschussliste der Nazis. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich terroristische oder kriminelle Gruppen im rechten Spektrum bilden, heißt es.

Im ersten Quartal 2016 verzeichnete das BKA insgesamt 347 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Darunter fielen unteranderem drei versuchte Tötungen, 23 Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es 73 Angriffe auf Geflüchtete, darunter auch ein sexueller Übergriff. 368 rechte Straftaten, wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte, verzeichnete das BKA zudem gegen Geflüchtete. 88 Mal richteten solche Straftaten sich gegen Politiker und 33 Mal gegen ehrenamtliche Helfer, darunter gab es zwei Körperverletzungen.

Wie auch im vergangenen Jahr, stünde Nordrhein-Westfalen mit 92 Delikten an der Spitze der Statistik. Trotz rückläufiger Zahlen von Geflüchteten sei ein Ende der Gewalt aus der rechten Szene nicht abzusehen, heißt es in dem Bericht.

Ballung von Straftaten in einzelnen Regionen und die hohe Anzahl einschlägig bekannter Nazigrößen, lassen darauf schließen, dass sich terroristische oder kriminelle Vereinigungen gründen. Gleichzeitig warnt das BKA aber vor »entschlossenen, irrational handelnden, fanatisierten Einzeltätern«, die keiner extremistischen Gruppe angehörten, wie etwa dem Attentäter von Henriette Reker.

Von den bislang 551 tatverdächtigen Personen, die im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Straftaten ermittelt werden konnten, sei jeder Vierte bereits wegen rechtsmotivierter Taten vorbestraft. Allerdings würden auch immer mehr Frauen rechte Straftaten begehen. So habe sich der Anteil weiblicher Verdächtiger im Vergleich zu 2014 verdoppelt, heißt es.

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