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Czaja: Kein Flüchtling wird obdachlos

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Der Sozialsenator widerspricht im Parlament einem Bericht des »neuen deutschlands«, nach dem wegen einer neuen Unterbringungspolitik Tausende Flüchtlinge auf die Straße müssen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat in der mündlichen Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, Tausenden in Berlin untergebrachten Flüchtlingen drohe Obdachlosigkeit. Bisher sind viele in illegalen Ferienwohnungen untergebracht; das am 1. Mai in Kraft tretende Zweckentfremdungsverbot beendet diese Praxis.

Flüchtlinge könnten in Ferienwohnungen weiter untergebracht werden, sagte Czaja. Vermieter bekämen dann aber nicht mehr die erhöhten Tagessätze, sondern angemessene Mieten nach der AV-Wohnen. Täglich sprächen etwa 40 bis 50 Flüchtlinge deswegen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vor. Häufig könne eine Verlängerung der Mietverträge erreicht werden. Stephan von Dassel (Grüne), Sozialstadtrat von Mitte, bezweifelt das: »Wir liegen mit ganz vielen Betreibern im Clinch.«

Laut offiziellen Zahlen waren Anfang April nur etwas über 300 Flüchtlinge in Hostels untergebracht. Berechnungen der Linksfraktion ergaben für das Jahr 2015 allerdings durchschnittlich täglich 3000 in Hostels untergebrachte Flüchtlinge. Es werde seit Jahren »von Provisorium zu Provisorium gehüpft«, kritisiert Fabio Reinhardt von der Piratenfraktion.

Inzwischen werden nach Beobachtungen des Berliner Flüchtlingsrats auch reihenweise Geflüchtete aus legalen Hostels ausquartiert. Hintergrund dürften rund 4000 freie Plätze vor allem in Notunterkünften sein, allein 1000 davon in Tempelhof. »Es ist sicher zunächst billiger, das ICC vollzumachen«, kommentiert Stephan von Dassel, »die Folgekosten und der Aufwand scheinen mir völlig unverhältnismäßig.«

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