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Argentinien: Über 350.000 gegen Sozialabbau auf der Straße

Gewerkschaftsproteste gegen Massenentlassungen und Kürzungskurs von neuer Rechtsregierung / CGT: »Wir sind bereit, bis zur letzten Konsequenz zu kämpfen«

Berlin. Hunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen Massenentlassungen, den Kürzungskurs der neuen Rechtsregierung und die ausufernde Inflation auf die Straße gegangen. Die Demonstration in der Hauptstadt Buenos Aires richtete sich vor allem gegen Stellenstreichungen der neuen konservativen Regierung. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich mehr als 350.000 Menschen an dem Protest. Zu der Protestkundgebung hatten die zwei größten Gewerkschaften CGT und CTA aufgerufen. Die Arbeiterbewegung sei geeint im Kampf gegen Stellenstreichungen, Kürzungen und Armut, die unter Macri noch größer werde, sagte der CTA-Vertreter José Rigane. Die Demonstranten zogen singend und trommelnd durch das Stadtzentrum und blockierten den Verkehr.

Vielen Familien fehle es an Essen, sagte Hugo Moyano vom Gewerkschaftsverband CGT. »Wir sind bereit, bis zur letzten Konsequenz zu kämpfen«, kündigte er an. Nach Informationen des Zentrums für Ökonomie gab es in den ersten Monaten des Jahres mehr als 140.000 Entlassungen, davon 43 Prozent im öffentlichen Dienst. Vor allem die Bauwirtschaft leidet unter der Krise und fehlenden öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig stieg die Armut in dem südamerikanischen Land wieder an. Die Regierung hat in diesem Jahr allein 11.000 Staatsbedienstete entlassen. Die Gewerkschaften verlangen von der Regierung außerdem Maßnahmen gegen die hohe Inflation, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr bei 36 Prozent liegen wird.

Macri hatte im Dezember die Nachfolge der linksgerichteten Präsidentin Cristina Kirchner angetreten. Macri hatte als seine erste Maßnahme als Staatsoberhaupt den Wechselkurs freigegeben, was zu einer massiven Abwertung des Pesos geführt hatte. Die Regierung unter Kirchner hatte vor vier Jahren Devisenkontrollen eingeführt und so den Peso künstlich hochgehalten. Seit seinem Amtsantritt gab es bereits eine ganze Reihe von Protestkundgebungen gegen seinen neoliberalen Kurs, unter anderem streikten Beamte, Ärzte, Lehrer und Bankangestellte. Zum Tag der Arbeit am Sonntag ist eine weitere Großkundgebung geplant.

Die Opposition will in der kommenden Woche mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz durchsetzen, das für 180 Tage bei Entlassungen eine doppelte Entschädigung vorsieht. Macri hat bereits angekündigt, dagegen sein Veto einzulegen. Die Gewerkschaften drohten für diesen Fall mit einem Generalstreik. Agenturen/nd

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