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Die IG Metall droht mit einer Eskalation in der festgefahrenen Tarifrunde

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Mit einer neuen Streiktaktik will die IG Metall den Druck erhöhen. Die sogenannten Tagesstreiks zielen auf die gesamte Produktionskette.

Der Druck steigt: Die IG Metall (IGM) hat in der laufenden Tarifrunde für die bundesweit rund 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie angekündigt, für die Zeit nach Pfingsten erstmals auch sogenannte Tagesstreiks vorzubereiten. »Wenn die Arbeitgeber weiter im Angebotskeller verharren, werden wir nach Pfingsten diese Stufe zünden«, sagte der Landesbezirkschef Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, am Donnerstag gegenüber dpa. Die 24-Stunden-Streiks würden die Unternehmerseite schwerer treffen als die bisherigen Warnstreiks, die jeweils bis vier Stunden gedauert hatten.

Auf ihrem Gewerkschaftstag im Oktober 2015 hatte die IGM beschlossen, die Tagesstreiks in ihr Aktionsrepertoire aufzunehmen. Sie gelten als ein Arbeitskampfmittel zwischen Warnstreik und unbefristetem Streik. Ein ganztägiger Ausstand in einer eng getakteten Produktionskette könnte ein Unternehmen empfindlich treffen und Abläufe verzögern. Wenn beispielsweise bei einem Automobilzulieferer oder Logistiker ganztägig die Produktion stillgelegt ist, könnten in Folge auch die Abläufe bei den Autobauern gestört werden.

Für einen Tagesstreik ist keine Urabstimmung nötig wie für einen Vollstreik. Der Bundesvorstand beschließt, dass gestreikt werden soll und wo. Darauf folgen Abstimmungen in den infrage kommenden Betrieben. Auch bekommen die Beteiligten Streikgeld. Ein Novum, denn im Gegensatz etwa zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zahlt die IG Metall kein Streikgeld bei Warnstreiks. Ob unbefristete, flächendeckende Streiks folgen, wenn es immer noch keine Lösung gibt, ist völlig unklar. Zuletzt hatte die IGM im Jahr 2003 gestreikt. Den Kampf für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland hatte die Gewerkschaft damals verloren.

Auch das ist ein Grund, warum mit den 24-Stunden-Streiks nun eine Eskalationsstufe zwischen Warnstreik und Streik eingezogen wurde. Die Gewerkschaft sieht sich der Kritik ausgesetzt, dass sie nach der Niederlage 2003 nicht mehr streiken mag.

Die Unternehmerseite ist freilich nicht begeistert und forderte die Gewerkschaft auf, die Warnstreiks unverzüglich einzustellen. Gesamtmetallchef Rainer Dulger zeigte sich angesichts der neuen Streikform im Interview mit »Die Welt« besorgt um die Unternehmen. Vielen ginge es nach dem mit 3,4 Prozent Lohnplus aus Unternehmenssicht hohen Abschluss »sehr schlecht«, sagte Dulger.

Mit der Beteiligung an der am Mittwoch zu Ende gegangene Warnstreikwoche zeigte sich die IGM unterdessen zufrieden. Ihren Angaben zufolge hatten am Mittwoch insgesamt rund 85 000 Beschäftige aus 470 Betrieben kurzzeitig die Arbeit niedergelegt. Seit Ende der Friedenspflicht am 29. April waren den Aufrufen insgesamt rund 328 000 Beschäftigte gefolgt. Bis Pfingsten erwartet die Gewerkschaft nun ein Angebot, sonst drohen weitere Arbeitsniederlegungen. Ab dem 18. Mai könnten die Tagestreiks anlaufen, sagte Knut Giesler gegenüber dpa.

Ein Augenmerk legt die IGM auf sogenannte OT-Unternehmen, also tariflose Unternehmen, in denen die Beschäftigten oft für eine höhere Wochenarbeitszeit deutlich weniger Geld bekommen. Im Zuge der Mobilisierung zur Tarifrunde beteiligten sich auch KollegInnen aus OT-Unternehmen an den Aktionen, die keinen Tarifvertrag haben. Im IGM-Bezirk Mitte nähmen täglich Beschäftigte von fünf OT-Unternehmen an den Ausständen Teil. In Baden-Württemberg sagte die Bezirksleitung auf nd-Anfrage, dass rund 250 Beschäftigte aus nicht tarifgebundenen Unternehmen mitgestreikt hätten. Aus dem IG-Metall-Bezirk Küste hieß es, über 20 Betriebe seien in die Tarifrunde einbezogen, bei etwa der Hälfte sei es auch zu Aktionen oder Warnstreiks gekommen; bei einigen laufen die Tarifverhandlungen.

Drei Verhandlungsrunden in den sieben IGM-Bezirken waren seit März ergebnislos verlaufen. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr. Der Unternehmerverband Gesamtmetall hatte in der zweiten Verhandlungsrunde 0,9 Prozent mehr sowie eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent angeboten. In der dritten Runde hatten sie das Angebot auf 2,1 Prozent erhöht, in zwei Stufen über 24 Monate. Dazu eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent für ein Jahr. »Die Beschäftigten lassen sich nicht täuschen: Vom Volumen her hat sich nichts getan«, sagte der Chef der IG Metall Küste nach den Gesprächen in Lübeck. »Wer so etwas vorlegt, muss sich über eine härtere Gangart nicht wundern.« Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann nannte das Angebot der Vorwoche in einem Interview »das niedrigste, das die IG Metall je bekommen hat« und sprach von einer Provokation.

Gesamtmetall hatte zu Wochenbeginn Hofmanns Drohung kritisiert. Derlei »Kraftmeierei« trage zu einer »notwendigen Kompromissfindung nicht bei«, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander in der »Rheinischen Post«. Das Angebot der Unternehmer beinhalte wegen der niedrigen Inflation einen »hohen Reallohnzuwachs« und sei »fair und gerecht«.

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